Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1. GELTUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung unserer Onlineangebotes (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen Jochen Lill und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).

Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. LEISTUNGSGEGENSTAND
Jochen Lill erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Jochen Lill ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Käufer hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware handeln, wobei diese Eigenschaft auf der jeweiligen Produktseite deutlich gekennzeichnet ist. Weiterhin bietet Jochen Lill den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“, die sich für den Fall eines Kaufes des Kunden bei uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Käufer verpflichtet haben. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleitungen oder auch Mitgliedschaften.

Unsere Vertragspartner sind berechtigt, in unserem Namen ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten, die ebenfalls Vertragsgegenstand werden.

Wir werden den Käufer rechtzeitig und in angemessener Form darauf aufmerksam machen, wenn solche produktspezifischen Nutzungsbedingungen Anwendung finden sollen, und dem Käufer in angemessener Weise Gelegenheit zur Kenntnisnahme geben. Der Vertrag über den Kauf des Produktes oder der Dienstleistung (inkl. ggf. anwendbarer produktspezifischer Nutzungsbedingungen) kommt jedoch immer mit uns zustande.

3. VERTRAGSSCHLUSS
Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von Jochen Lill an den Käufer dar. Um Produkte im Onlineshop zu kaufen, kann der Käufer die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von Jochen Lill eine E-Mail mit der Bestellbestätigung innerhalb 24 Stunden. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des vom Käufer an Jochen Lill übersandten Angebotes dar.

Jochen Lill speichert den Vertragstext der Bestellung und der Käufer kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken. Wir senden dem Käufer außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Käufer jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

Die Annahme durch Jochen Lill erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Käufer per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der vertragsgegenständlichen Ware.

Jochen Lill ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind Angebote von Jochen Lill freibleibend und unverbindlich.

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

4. SOFTWARE
Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.

Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.

Der Käufer hat Jochen Lill von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

5. PREISE
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.

Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.

Bei Kaufverträgen zwischen Jochen Lill und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten sofort fällig.

Die Höhe der Preise, die der Käufer beim Kauf bezahlen soll, wird unabhängig davon, ob sie unterschiedlich oder gleich hoch sind, klar und verständlich auf dem Bestellformular ausgewiesen.

Sofern der Käufer Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt – für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Jochen Lill bietet dem Käufer unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, und Überweisung.

Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir den bereits gezahlten Kaufpreis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Käufer daher nicht notwendig. Sollte der Käufer nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.

WIDERRUFBELEHRUNG FÜR DIE LIEFERUNG DIGITALER INHALTE
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jochen Lill, Breunetsried 6, 82387 Breunetsried, Deutschland, E-Mailadresse: jochen-lill@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-An  Jochen Lill (Jochen Lill, Breunetsried 6, 82387 Antdorf, Deutschland, E-Mailadresse: jochen-lill@web.de)

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
Der Versand erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto.

Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.

Gerät Jochen Lill in Verzug, so kann der Käufer sofern er Unternehmer ist nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

8. GEFAHRÜBERGANG
Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang der Kaufsache.

Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch Jochen Lill sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Jochen Lill.

Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Jochen Lill nicht gestattet.

Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.

Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist.

10. GEWÄHRLEISTUNG
Für alle Verträge zwischen Jochen Lill und dem Käufer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Wurde der Kaufvertrag über eine gebrauchte Sache geschlossen, verjähren die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware.

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Digistore24 oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber Jochen Lill nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist Jochen Lill nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Jochen Lill bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Digistore24 bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.

Jochen Lill haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Jochen Lill nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Jochen Lill entsprechend.

12. ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.

13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Antdorf, wenn der Käufer Unternehmer ist.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Antdorf, vorausgesetzt der Käufer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Gegen Ansprüche von Jochen Lill kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.